Infothek
Abwerbung von Arbeitnehmer über Privathandy am Arbeitsplatz während Arbeitszeit ist wettbewerbswidrig
Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer muss in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob sich der Angerufene am Arbeitsplatz befindet.
mehrRechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung durch Steuerfahnder (sog. Flankenschützer)
Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur bei schwerwiegenden Eingriffen zulässig.
mehrKeine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten für Beschäftigung in Strafhaft
Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen.
mehrHarmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems - "Schnelle Lösungen" für spezifische Probleme
Die EU-Finanzminister haben sich über den Erlass einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems sind “schnelle Lösungen” für spezifische Probleme in den bestehenden europäischen Mehrwertsteuervorschriften vorgesehen.
mehrElterngeld in Zukunft online beantragen
Elterngeld soll in Zukunft auch online beantragt werden können. Dazu startete das Bundesfamilienministerium am 16.10.2018 gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die “Pilotphase mit Antragsassistenten”. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
